Allgemeine Einkaufsbedingungen

für die HANS VON DER HEYDE Unternehmensgruppe

1. Präambel

1.1.Der Besteller bestellt ausschließlich unter Zugrundelegung seiner Bestellbedingungen; entgegenstehende oder von den Bestellbedingungen abweichende oder zusätzliche Bedingungen erkennt der Besteller nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt.

Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Verkäufer, sowie Zahlungen durch den Besteller bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden, abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Lieferanten.

1.2. Jede zwischen dem Verkäufer und Hans von der Heyde getroffene Vereinbarung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen den Parteien in Textform getroffen wurde. Weitere zusätzliche Bedingungen oder Verkaufsklauseln, die vom Verkäufer eingebracht werden, gelten solange als abgelehnt, bis Hans von der Heyde diesen zusätzlichen Bestimmungen nicht in Textform zugestimmt hat.

1.3. Diese Bedingungen werden allen zukünftigen Einzelverträgen zwischen Hans von der Heyde und dem Verkäufer – bei gleichzeitigem Ausschluss anderslautender Allgemeiner Vertragsbedingungen – zugrunde gelegt.

1.4. Lieferverträge oder Lieferabrufe und sonstige zwischen Hans von der Heyde und dem Verkäufer abzuschließende Rechtsgeschäfte, und soweit Ergänzungen oder Änderungen daran vorgenommen werden sollen, bedürfen zwingend der Textform. Bestellungen und auch die vorgenannten Rechtsgeschäfte können durch Datenfernübertragung (DFÜ), soweit dies zwischen den Parteien üblich ist, erfolgen. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nur für Verträge zwischen Kaufleuten.

2. Vertragsschluss

2.1. Ein Kaufvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn Hans von der Heyde nach Empfang eines Angebots innerhalb der Angebotsbindung eine Annahmeerklärung in Textform abgegeben hat.

2.2. Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für Hans von der Heyde verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Diese Daten, die dem Verkäufer vor Vertragsschluss übermittelt wurden, bleiben ausschließliches Eigentum von Hans von der Heyde und dürfen auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3. Hans von der Heyde ist im Rahmen der Zumutbarkeit dazu berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes bezüglich  Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zwischen den Parteien zu regeln. Änderungen durch den Verkäufer bedürfen der vorherigen Genehmigung in Textform durch Hans von der Heyde.

2.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, Hans von der Heyde eine Auftragsbestätigung in Textform  innerhalb von 10 Werktagen nach Datum der Bestellung zukommen zu lassen. Kommt der Verkäufer dieser Obliegenheit nicht nach, ist Hans von der Heyde ohne Angabe von Gründen zum Widerruf des Auftrages berechtigt.

2.5. Wird über das Vermögen des Verkäufers das Insolvenzverfahren oder ein sonstiges gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eröffnet, so ist Hans von der Heyde ohne Angabe von Gründen berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

3. Kaufpreis

3.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung „Geliefert verzollt“.

3.2. Der vereinbarte Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung sowie Übernahme der Transportversicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer, welche auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird, ein.

3.3. Rechnungen sind vom Verkäufer unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen.

3.4. Preisermäßigungen sind vom Verkäufer in Textform mitzuteilen und werden Hans von der Heyde gutgeschrieben. Hat Hans von der Heyde seine Leistungen bereits erbracht, so kann sie diese zurückverlangen, wobei der Verkäufer auf Einwendungen oder Einreden jeglicher Art verzichtet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Zahlung und Lieferung soll in der Weise erfolgen, wie es von den Parteien im Einzelfall vereinbart wird. Soweit im Einzelfall keine Vereinbarung getroffen wird, soll die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto beziehungsweise innerhalb von 60 Tagen rein netto erfolgen. Die Fälligkeit verfrühter Lieferungen richtet sich nach dem eigentlich vereinbarten Liefertermin.

4.2. Alle geleisteten Zahlungen der Hans von der Heyde, erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Lieferung des Verkäufers sowie kalkulatorischer und preislicher Richtigkeit der Rechnung.

4.3. Sollte Hans von der Heyde aus der Schlechtlieferung Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, zustehen, so hat sie das Recht, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung durch den Verkäufer in voller Höhe zurückzuerhalten. Hans von der Heyde ist in diesem Falle zur Aufrechnung berechtigt.

5. Lieferbedingungen

5.1. Die Lieferung hat am im Kaufvertrag oder der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen.

5.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, Hans von der Heyde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug eintritt.

5.3. Die Versandvorschriften von Hans von der Heyde sind einzuhalten, insbesondere sind in allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen die Bestell- und Artikelnummer von Hans von der Heyde anzugeben.

5.4. Liefert der Verkäufer vor dem vereinbarten Liefertermin, trägt er alle damit verbundenen Kosten, insbesondere auch die Lagerung durch Hans von der Heyde. Sollte eine Annahme der verfrühten Lieferung für Hans von der Heyde unmöglich sein, so ist diese zur Annahmeverweigerung berechtigt.

5.5. Im Falle des Lieferverzuges ist Hans von der Heyde berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadenersatz, statt der Leistung bleiben vorbehalten).

Dem Lieferanten steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

5.6. Einzelvertraglich kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Lieferverzuges zwischen den Parteien vereinbart werden.

5.7. Erfüllungs-, Verrichtungsgehilfen und sonstige Personen des Verkäufers, die in Verrichtung oder Erfüllung des Vertragsgegenstandes Arbeiten auf dem Werksgelände von Hans von der Heyde ausführen, verpflichten sich, die geltenden Bestimmungen der Betriebsordnung von Hans von der Heyde zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die vorgenannten Personen auf dem Werksgelände des Hans von der Heyde zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese Unfälle nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter von Hans von der Heyde oder deren Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

6. Gefahrenübergang

6.1. Soweit sich aus den Einzellieferverträgen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs in Übereinstimmung mit den Incoterms der Internationalen Handelskammer (Incoterms 2000) festgelegt.

6.2. Besteht keine Absprache über den Gefahrenübergang, so soll grundsätzlich die Klausel „delivery duty paid“ (geliefert, verzollt, Incoterms 2000) gelten.

7. Abnahme

7.1. Vorbehaltlich des § 377 HGB hat Hans von der Heyde das Recht, die Lieferung nach Eingang unverzüglich auf offenkundige oder sichtbare Mängel zu untersuchen und erst danach abzunehmen. Der Verkäufer trägt die Kosten berechtigter Beanstandungen und der Ersatzlieferung.

7.2. Die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte für Maße, Gewichte und Stückzahlen sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Bei erheblichen Abweichungen benachrichtigt Hans von der Heyde den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingangskontrolle.

8. Mängelgewährleistung

8.1. Die Ware ist innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Verkäufer eingeht.

8.2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Hans von der Heyde ungekürzt zu; In jedem Fall ist Hans von der Heyde berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8.3. Hans von der Heyde ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant selbst mit der Nacherfüllung in Verzug ist.

8.4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

8.5. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB unberührt.

9. Produkthaftung / Freistellung Haftpflicht /Versicherungsschutz

9.1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Hans von der Heyde insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und im Außenverhältnis selbst haftet.

9.2. Im Rahmen seiner eigenen Lieferhaftung für Schadenfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB Hans von der Heyde zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Hans von der Heyde durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalte und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme wird Hans von der Heyde den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

9.3. Die erforderliche Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörde nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes übernimmt Hans von der Heyde in Abstimmung mit dem Lieferanten.

9.4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrags, d. h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten; stehen Hans von der Heyde weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

10. Weitere Bestimmungen

10.1. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorhergehenden Vereinbarungen, die von Parteien zu diesen Geschäftsfeldern vorher mündlich oder in Textform getroffen wurden; vorhergehende Vereinbarungen werden mit der Unterzeichnung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam.

10.2. Die Rechte an dieser Verbindung dürfen ohne vorherige  Zustimmung in Textform der jeweils anderen Partei von keinem der Vertragsparteien abgetreten werden.

10.3. Jede Partei trägt die ihr beim Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehenden  Kosten selbst.

10.4. Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen sowie jegliche andere Korrespondenz von Hans von der Heyde mit dem Verkäufer darf nicht zu Werbezwecken benutzt werden. Etwas anderes gilt, wenn Hans von der Heyde vorher seine Zustimmung in Textform zu der Werbung erteilt hat und die Form der Werbung eindeutig vom Verkäufer dargelegt und von Hans von der Heyde in Textform genehmigt wurde.

10.5. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Liefergegenstand auftragsgemäß zu liefern ist.

11. Gerichtsstand; Rechtswahl

Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Jeglicher Rechtsstreit aus der Geschäftsverbindung soll endgültig durch ein Schiedsgericht, besetzt durch einen oder mehrere Schiedsrichter und tätig auf der Basis der Schiedsverfahrensrichtlinien der Internationalen Handelskammer, entschieden werden. Anstelle des Anrufes des Schiedsgerichts ist Hans von der Heyde berechtigt, sein Anliegen auch bei einem sachlich und örtlich zuständigen ordentlichen Gericht anhängig zu machen.

12. Salvatorische Klauseln

Sollte eine dieser vertraglichen Regelungen unwirksam sein oder werden, so sollen die verbleibenden Regelungen wirksam bleiben. Sollte eine dieser vertraglichen Regelungen unwirksam sein oder werden, so ersetzen die Parteien diese Regelung im Wege der Neuverhandlung.